AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für „ePaper Jeversches Wochenblatt“ und „ePaper Anzeiger für Harlingerland“

Stand: August 2019

Gegenstand des Nutzungsvertrages

Das ePaper ist ein kostenpflichtiger Mehrwertdienst, der über das Internet zur Verfügung gestellt wird. Es erlaubt den elektronischen Zugriff auf das Abbild der gedruckten Zeitung. Die tagesaktuelle Ausgabe steht dem Nutzer in der Regel zwischen 3.00 Uhr und 4.00 Uhr morgens zur Verfügung. Die Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH behält sich vor, die Leistungen zu ändern, zu erweitern oder einzustellen. Der Nutzer erklärt mit der Registrierung sein Einverständnis zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Anmeldung und Bestellung

Die Registrierung zur Nutzung und Bestellung des ePapers erfolgt durch die Übersendung der ausgefüllten Online-Formulare über das Internet. Der Abonnement-Nutzungsvertrag kommt zustande, sobald der Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH die Bestellung zugestellt wurde. Die Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH ist berechtigt, die Bestellung ohne Angabe von Gründen nicht anzunehmen.

Bezugspreise, Zahlungsweise

Es gelten die jeweils gültigen Preise (inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer) auf dem Online-Portal shop.brune-mettcker.de Der Bezugspreis im Abonnement wird monatlich im Wege des Lastschriftverfahrens im Voraus vom Bankkonto des Nutzers eingezogen. Die Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH behält sich vor, den Bezugspreis zu ändern. Sofern während der Vertragslaufzeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintritt, ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Preis zu entrichten. Bezugspreiserhöhungen werden im Jeverschen Wochenblatt und Anzeiger für Harlingerland (und somit im ePaper) jeweils im Vormonat angekündigt. Einzelbenachrichtigungen erfolgen nicht. Als Abonnent der Printausgabe des Jeverschen Wochenblattes oder Anzeiger für Harlingerland kann das ePaper zu einem reduzierten Preis bezogen werden. Mit Kündigung der Printausgabe erlischt der Preisvorteil. Die Gebühren der Internetverbindung sind in dem Preis für die ePaper-Ausgabe nicht enthalten.

Umfang der Nutzung, Inhalte, Copyright, Weitergabe

Das Urheberrecht an sämtlichen Inhalten des ePapers steht der Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH zu. Hierunter fallen auch alle Anzeigen und grafischen Gestaltungen. Die Nutzung des ePapers darf ausschließlich zu privaten Zwecken erfolgen. Die teilweise oder vollständige Weitergabe der ePaper-Inhalte an Dritte und/oder deren Vervielfältigung ist nicht gestattet. Jede Verwertung ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Einspeicherung und Verarbeitung in anderen elektronischen Systemen. Das nicht ausschließliche Nutzungsrecht des ePapers ist personengebunden. Ausschließlich der Nutzer ist berechtigt, das ePaper zu nutzen. Die Zugangsdaten dienen der Legitimation beim Zugriff auf den ePaper-Dienst. Sie sind daher sicher aufzubewahren und vor der Einsichtnahme durch Dritte zu schützen. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist untersagt.

Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug des Nutzers ist die Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH berechtigt, vorübergehend oder dauerhaft den Zugang zum ePaper für diesen Nutzer zu sperren. Kündigungs-/Rücktrittsrechte bleiben unberührt. Kündigt in diesem Fall der Nutzer das Vertragsverhältnis unter Beachtung der Kündigungsfrist, so bleibt er bis zum Ende des Vertragsverhältnisses verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen. Kommt der Nutzer für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte in Verzug, so kann die Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.

Haftung

Die Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH ist bemüht, den Zugang zum ePaper 24 Stunden an sieben Tagen der Woche zur Verfügung zu stellen. Die Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH haftet weder für den Inhalt des ePapers noch für hieraus entstehende Schäden, es sei denn, dass solche Schäden von der Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig oder unter schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten herbeigeführt wurden. Die vorstehende Regelung gilt für alle Arten von Schäden, insbesondere Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen der Übermittlung, Nichterscheinen, falsche Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Benutzung des Online-Dienstes entstehen können. In Fällen der Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden beschränkt. Die Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH haftet ansonsten nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Höhe des Schadens ist begrenzt auf die Abonnementskosten für einen Monat.

Datenschutz

Personenbezogene Daten werden im Einklang mit der EU-Datenschutzgrundverordnung und dem Bundesdatenschutz nur in dem erforderlichen Umfang gespeichert und genutzt. Die Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH gibt personenbezogene Daten nicht an Dritte weiter, es sei denn, dass der Nutzer hierzu seine Einwilligung erteilt hat oder die Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zur Weitergabe verpflichtet ist. Personenbezogene Daten werden insbesondere nicht an Werbekunden der Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH weitergegeben oder vermietet. Mit der Nutzung des ePapers erhält die Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH von den Nutzern Zugangsinformationen und weitere Daten, die im Rahmen der Nutzung eingegeben bzw. hierzu erforderlich sind. Durch eine erfolgreiche Registrierung erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit der Verarbeitung und der Verwertung der Daten in dem dargestellten Umfang. Diese Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Änderung persönlicher Daten

Der Nutzer verpflichtet sich, jede spätere Änderung der abgefragten personenbezogenen Daten der Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH unter leserservice@jeversches-wochenblatt.de bzw. leserservice@harlinger.de mitzuteilen.

Widerrufsrecht, Folgen des Widerrufs, Kündigung, Abonnementsunterbrechung

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH, unter der Adresse

Am Markt 18
26409 Wittmund
Telefax: 0 44 62 / 9 89-1 59
E-Mail: leserservice@harlinger.de

oder

Wangerstraße 14
26441 Jever
Telefax: 0 44 61 / 9 44-2 59
E-Mail: leserservice@jeversches-wochenblatt.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. einem mit der Post versandten Brief oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf Ihres Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Kündigung, Außerordentliche Kündigung

Der Nutzungsvertrag ist zum Ende eines jeden Monats kündbar. Die Kündigung muss der Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH bis zum 20. des laufenden Monats in Textform vorliegen. Die Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH ist zur außerordentlichen Kündigung ohne Einhaltung einer Frist – außer in dem Fall des Zahlungsverzuges – weiterhin berechtigt, wenn der Nutzer bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat oder gegen die Nutzungsbedingungen in erheblichem Maße verstößt (etwa durch den Missbrauch der Zugangsdaten durch Weiterleitung an Dritte).

Abonnementsunterbrechung, Vergütung

Bei Bezug des ePapers (ePaper, ePaper plus bzw. ePaper Premium) ist eine Unterbrechung des ePaper-Abonnements nicht möglich. Bei gleichzeitigem Bezug des Druckexemplars der Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH (ePaper plus) erfolgt grundsätzlich mit Unterbrechung des Abonnementvertrages über das Druckexemplar keine Unterbrechung des ePapers.

Ende der Widerrufsbelehrung

Sitz des Unternehmens, Gerichtsstand

Der abgeschlossene Vertrag über die Nutzung des ePapers unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch für Personen, die keinen allgemeinen Wohnsitz bzw. Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche ist der Sitz der Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH in Wilhelmshaven, sofern der Nutzer Unternehmer ist.

Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine solche ersetzt werden, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.

Wittmund, 19. August 2019
Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen für „Print-Abonnement Jeversches Wochenblatt“ und „Print-Abonnement Anzeiger für Harlingerland“

Stand: August 2019

Gegenstand des Nutzungsvertrages

Gegenstand des Nutzungsvertrages sind die durch die Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH herausgegebenen Tageszeitungen „Anzeiger für Harlingerland“ und „Jeversches Wochenblatt“, die werktäglich von Montag bis Sonnabend erscheinen und je nach Bestellung im Voll- oder Teilabonnement bezogen werden können.

Bestellung

Der Abonnement-Nutzungsvertrag kommt zustande, sobald der Brune-Mettcker Druck- und Verlags- GmbH die Bestellung zugestellt wurde. Die Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH ist berechtigt, die Bestellung ohne Angabe von Gründen nicht anzunehmen.

Bezugspreise

Es gelten die jeweils gültigen monatlichen Bezugspreise (inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer), die auf den Bestellseiten der Print-Ausgabe im Onlineauftritt shop.brune-mettcker.de einzusehen sind. In diesem Preis ist die Zustellung bereits enthalten. Das Bezugsgeld wird jeweils zum zweiten Werktag des Monats für den jeweiligen Monat abgebucht. Die Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH behält sich vor, den Bezugspreis zu ändern. Sofern während der Vertragslaufzeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintritt, ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Preis zu entrichten. Bezugspreiserhöhungen werden im Jeverschen Wochenblatt und Anzeiger für Harlingerland jeweils im Vormonat angekündigt. Einzelbenachrichtigungen erfolgen nicht.

Haftung des Verlages

Bei Lieferstörungen ohne Verschulden des Verlages oder in Fällen höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf Belieferung bzw. Rückzahlung des Bezugspreises.

Datenschutz

Personenbezogene Daten werden im Einklang mit der EU-Datenschutzgrundverordnung und dem Bundesdatenschutz nur in dem erforderlichen Umfang gespeichert und genutzt. Die Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH gibt personenbezogene Daten nicht an Dritte weiter, es sei denn, dass der Nutzer hierzu seine Einwilligung erteilt hat oder die Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zur Weitergabe verpflichtet ist. Personenbezogene Daten werden insbesondere nicht an Werbekunden der Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH weitergegeben oder vermietet.

Änderung persönlicher Daten

Der Nutzer verpflichtet sich, jede spätere Änderung der abgefragten personenbezogenen Daten der Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH unter leserservice@jeversches-wochenblatt.de bzw. leserservice@harlinger.de mitzuteilen.

Widerrufsrecht, Folgen des Widerrufs, Kündigung, Abonnementsunterbrechung

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH, unter der Adresse

Am Markt 18
26409 Wittmund
Telefax: 0 44 62 / 9 89-1 59
E-Mail: leserservice@harlinger.de

oder

Wangerstraße 14
26441 Jever
Telefax: 0 44 61 / 9 44-2 59
E-Mail: leserservice@jeversches-wochenblatt.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. einem mit der Post versandten Brief oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf Ihres Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Kündigung, Außerordentliche Kündigung

Der Nutzungsvertrag ist zum Ende eines jeden Monats kündbar. Die Kündigung muss der Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH bis zum 20. des laufenden Monats in Textform vorliegen. Die Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH ist zur außerordentlichen Kündigung ohne Einhaltung einer Frist – außer in dem Fall des Zahlungsverzuges – weiterhin berechtigt, wenn der Nutzer bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat oder gegen die Nutzungsbedingungen in erheblichem Maße verstößt (etwa durch den Missbrauch der Zugangsdaten durch Weiterleitung an Dritte).

Abonnementsunterbrechung, Vergütung

Bei Bezug des ePapers (ePaper, ePaper plus bzw. ePaper Premium) ist eine Unterbrechung des ePaper-Abonnements nicht möglich. Bei gleichzeitigem Bezug des Druckexemplars der Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH (ePaper plus) erfolgt grundsätzlich mit Unterbrechung des Abonnementvertrages über das Druckexemplar keine Unterbrechung des ePapers.

Ende der Widerrufsbelehrung

Sitz des Unternehmens, Gerichtsstand

Der abgeschlossene Vertrag über die Nutzung des ePapers unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch für Personen, die keinen allgemeinen Wohnsitz bzw. Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche ist der Sitz der Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH in Wilhelmshaven, sofern der Nutzer Unternehmer ist.

Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine solche ersetzt werden, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.

Wittmund, 19. August 2019
Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das „ePaper der Wilhelmshavener Zeitung“

Stand: 19. August 2019

Gegenstand des Nutzungsvertrages

Das „ePaper der Wilhelmshavener Zeitung“ ist ein kostenpflichtiger Mehrwertdienst, der über das Internet zur Verfügung gestellt wird. Er erlaubt den elektronischen Zugriff auf das Abbild der gedruckten Zeitung.

Anmeldung und Bestellung

Die Registrierung der Nutzer und Bestellung des „ePapers der Wilhelmshavener Zeitung“ erfolgt durch die Übersendung der ausgefüllten Online-Formulare über das Internet. Der Abonnement-Nutzungsvertrag kommt zustande, wenn die Brune-Mettcker Druck-und Verlags-GmbH dem Nutzer eine Bestätigung der Bestellung übersandt hat. Dies erfolgt per Brief binnen einer Woche nach Eingang der Bestellung bei der Brune-Mettcker Druck-und Verlags-GmbH. Die Brune-Mettcker Druck-und Verlags-GmbH ist berechtigt, die Bestellung ohne Angabe von Gründen nicht anzunehmen.

Bezugspreise, Zahlungsweise

Es gelten die jeweils gültigen Preise (inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer) auf den Bestellseiten der ePaper-Ausgabe im Onlineauftritt shop.brune-mettcker.de. Der Bezugspreis im Abonnement wird monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich im Wege des Lastschriftverfahrens im Voraus vom Bankkonto des Nutzers eingezogen. Die Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH behält sich vor, die Bezugspreise zu erhöhen. Sofern während der Vertragslaufzeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintritt, ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Preis zu entrichten. Bezugspreiserhöhungen werden in der WZ (und damit im ePaper) jeweils im Vormonat angekündigt. Einzelbenachrichtigungen erfolgen nicht. Die Gebühren der Internetverbindung sind in dem Preis für die ePaper-Ausgaben nicht enthalten.

Umfang der Nutzung, Inhalte, Copyright, Weitergabe

Das Urheberrecht an sämtlichen Inhalten des ePaper steht der Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH zu. Hierunter fallen auch alle Anzeigen und grafischen Gestaltungen. Die Nutzung des ePaper darf ausschließlich zu privaten Zwecken erfolgen. Die teilweise oder vollständige Weitergabe der ePaper-Inhalte an Dritte und/oder deren Vervielfältigung ist nicht gestattet. Jede Verwertung ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Einspeicherung und Verarbeitung in anderen elektronischen Systemen. Das nicht ausschließliche Nutzungsrecht des „ePaper der Wilhelmshavener Zeitung“ ist personengebunden. Ausschließlich der Nutzer ist berechtigt, das „ePaper der Wilhelmshavener Zeitung“ zu nutzen. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist untersagt. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten so aufzubewahren, dass diese vor der Möglichkeit der Einsichtnahme Dritter geschützt sind.

Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug des Nutzers ist die Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH berechtigt, vorübergehend oder dauerhaft den Zugang zum „ePaper der Wilhelmshavener Zeitung“ für diesen Nutzer zu sperren. Kündigungs-/Rücktrittsrechte bleiben unberührt. Kündigt in diesem Fall der Nutzer das Vertragsverhältnis unter Beachtung der Kündigungsfrist, so bleibt er bis zum Ende des Vertragsverhältnisses verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen. Kommt der Nutzer für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte in Verzug, so kann die Brune-Mettcker Druck- und VerlagsGmbH das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.

Haftung

Die Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH ist bemüht, den Zugang zum „ePaper der Wilhelmshavener Zeitung“ 24 Stunden an sieben Tagen der Woche zur Verfügung zu stellen. Die Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH haftet nicht für Inhalt des „ePaper der Wilhelmshavener Zeitung“ noch für hieraus entstehende Schäden, es sei denn, dass solche Schäden von der Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig oder unter schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten herbeigeführt wurden. Die vorstehende Regelung gilt für alle Arten von Schäden, insbesondere Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen der Übermittlung, Nichterscheinen, falschen Inhalten, Verlust oder Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Benutzung des Online-Dienstes entstehen können. In Fällen der Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden beschränkt. Die Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH haftet ansonsten nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Höhe des Schadens ist begrenzt auf die Abonnementskosten für einen Monat.

Widerrufsrecht/Kündigung/Abonnementsunterbrechung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns die Brune-Mettcker Druck- und Verlagsgesellschaft mbH, Virchowstraße 21, 26382 Wilhelmshaven, Telefon: 04421/488 525, E-Mail: leserservice@wilhelmshavener-zeitung.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Ein entsprechendes Muster-Widerrufsformular können Sie unter http://info.brune-mettcker.de/lokal26-de/widerruf/widerrufsformular-brune-mettcker-gmbh.pdf herunterladen. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite herunterladen, ausfüllen und zusenden. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per Post) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Brune-Mettcker Druck- und Verlagsgesellschaft mbH, Vertrieb, Virchowstraße 21, 26382 Wilhelmshaven zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

• Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind
• Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen

Kündigung/außerordentliche Kündigung

Der Nutzungsvertrag ist nach Ablauf des Verpflichtungszeitraumes zum Ende eines jeden Monats kündbar. Die Kündigung muss dem Verlag bis zum 25. des laufenden Monats in Textform vorliegen. Die Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH ist zur außerordentlichen Kündigung ohne Einhaltung einer Frist - außer in dem Fall des Zahlungsverzuges - weiterhin berechtigt, wenn der Nutzer bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat oder gegen die Nutzungsbedingungen in erheblichem Maße verstößt.

Abonnementsunterbrechung/Vergütung

Bei Bezug des „ePaper der Wilhelmshavener Zeitung“ (ePaper-SOLO bzw. ePaper-KOMBI) ist eine Unterbrechung des „ePaper“-Abonnements nicht möglich. Bei gleichzeitigem Bezug des Druckexemplars der „Wilhelmshavener Zeitung“ (ePaper-KOMBI) erfolgt grundsätzlich mit Unterbrechung des Abonnementsvertrages über das Druckexemplar keine Unterbrechung des „ePaper“-Bezuges. In diesem Fall der Unterbrechung des Bezugs der Druckausgabe wird das „ePaper“ für den Zeitraum der Bezugsunterbrechung zum vollen Preis des „ePaper-SOLO“ abgerechnet.

Sitz des Unternehmens/Gerichtstand

Der abgeschlossene Vertrag über die Nutzung des „ePaper der Wilhelmshavener Zeitung“ unterliegt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch für Personen, die keinen allgemeinen Wohnsitz bzw. Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche ist Wilhelmshaven, sofern der Nutzer Unternehmer ist. Der Sitz des Unternehmens ist Wilhelmshaven.

Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine solche ersetzt werden, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.

Allgemeine Geschäftsbedingungen WZ Abonnement

Liefervereinbarungen

(1) Der Bezugspreis ist jeweils zu Beginn der angekreuzten Einzugsperiode fällig.
(2) Sollte nach Vertragsabschluß eine Änderung im Bezugspreis eintreten, so wird der dann gültige Bezugspreis anerkannt.
(3) Bei Lieferstörungen infolge höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf Belieferung bzw. Rückzahlung des Bezugspreises.
(4) Kommt der Besteller mit der Zahlung des Bezugspreises in Verzug und läßt er auch eine Mahnung mit Fristsetzung unbeachtet, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für ein evtl. Mahnverfahren der Sitz des Verlages.
(5) Das Abonnement ist frühestens nach Ablauf des Verpflichtungszeitraumes kündbar und zwar am Ende eines jeden Monats. Die Kündigung muß dem Verlag bis zum 25. des laufenden Monats schriftlich vorliegen.
(6) Die Zustellerin (der Zusteller) ist nicht berechtigt, Abbestellungen entgegenzunehmen.
(7) Andere Vereinbarungen als hier festgelegt, werden vom Verlag nicht anerkannt.
(8) Mit der Abonnementbestellung treten diese Liefervereinbarungen in Kraft.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Büchern und Handelswaren

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Büchern, Drucksachen und Handelswaren über den Online-Shop der Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH (Adresse: shop.brune-mettcker.de). Abweichende Regelungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Bestätigung der Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH, nicht ausreichend ist die Bezugnahme der Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH auf ein Schreiben des Auftraggebers, welches AGB des Auftraggebers enthält. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten die folgenden Geschäftsbedingungen als angenommen.

§ 2 Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit der: Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH (Adresse: Virchowstraße 21, 26382 Wihelmshaven), Geschäftsführer: Robert Allmers, Helmut Loerts-Sabin, Handelsregister: Amtsgericht Oldenburg HRB 130585. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 08:00 bis 17:00 unter der Telefonnummer 04421 488 800 sowie per E-Mail unter shop@brune-mettcker.de.

§ 3 Angebot und Vertragsschluss

§ 3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen annehmen.

§ 3.2 Mit der Bestellung gibt der Auftraggeber ein verbindliches Vertragsangebot ab.

Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt stets der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. § 3.3 Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 4 Preise

§ 4.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.

§ 4.2 Alle im Online-Shop gezeigten Preise verstehen sich immer exklusive Verpackung und Standard-Versand innerhalb Deutschlands, es sei denn, dass keine Versandkosten ausgewiesen sind (z.B. bei Abonnementbestellungen).

§ 5 Versandkosten

§ 5.1 Sofern die Ware versendet wird, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist. Ist der Auftraggeber ein Verbraucher erfolgt der Gefahrübergang erst mit der Übergabe der Ware an diesen.

- bis 1 kg: 2,70 Euro
- bis 2 kg: 4,79 Euro
- ab 2 kg: 7,49 Euro, z.B. Bestellungen, die Poster, Briefkästen oder Zeitungsleisten enthalten.

Für Downloadartikel, z.B. PDF Einzelausgaben der Tageszeitungen, werden keine Versandkosten erhoben.

§ 5.2 Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands werden Ihnen die Versandkosten auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.

§ 6 Lieferbedingungen und Selbstbelieferungsvorbehalt

§ 6.1 Sofern die Ware versendet wird, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist. Ist der Auftraggeber ein Verbraucher erfolgt der Gefahrübergang erst mit der Übergabe der Ware an diesen.

§ 6.2 Die Lieferung erfolgt innerhalb und außerhalb von Deutschland mit der Deutschen Post oder mit DHL.

§ 6.3 Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH Wilhelmshaven ist zu Teillieferungen und -leistungen sowie zu fertigungsbedingten Minderlieferungen von bis zu 10 % der bestellten Auflage bei allen Lieferungen und Leistungen berechtigt.

§ 7 Falsche oder fehlerhafte Lieferung

Nicht bestellte oder mangelhafte Ware ist vom Käufer unter genauer Bezeichnung der Ware und der Art des Fehlers unverzüglich an den Brune-Mettcker Verlag zu schicken; die Rechnung muss beigelegt werden. Bei begründeter Beanstandung tauscht der Verkäufer die falsche oder mangelhafte Ware gegen vertragsgemäße aus. Tonträger, Datenträger sowie Videokassetten sind vom Umtausch ausgeschlossen.

§ 8 Zahlungsbedingungen

§ 8.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, SEPA-Lastschrifteinzug, Kreditkarte, Paypal, Amazon Pay oder Sofortüberweisung.

§ 8.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Bei Zahlung per Kreditkarte, Sofortüberweisung, Amazon Pay und Paypal erfolgt die Belastung Ihres Bank- oder Online-Kontos am Tage der Bestellung.

§ 8.3 Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

§ 8.4 Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

§ 8.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei umfangreichen Vorleistungen eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Dies gilt insbesondere bei großen Aufträgen, die die Bereitstellung hoher Papier- oder Kartonagemenge erfordern oder bei besonders hochpreisigen für die Auftragsbearbeitung notwendigen Materialien.

§ 8.6 Der Auftragnehmer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Auftraggeber über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Zahlung zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

§ 8.7 Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Auftraggeber jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

§ 8.8 Ansprüche gegen den Auftragnehmer sind nicht abtretbar.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

§ 9.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehender Forderungen der Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH Wilhelmshaven gegen den Auftraggeber ihr Eigentum.

§ 9.2 Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an die Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH Wilhelmshaven ab. Die Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH Wilhelmshaven nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzuges ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für die Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH Wilhelmshaven bestehenden Sicherheiten deren Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist die Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH Wilhelmshaven auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung des Auftragnehmers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Auftragnehmers verpflichtet.

§ 9.3 Bei Be- oder Verarbeitung von der Auftragnehmerin gelieferter und in deren Eigentum stehender Waren ist die Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH Wilhelmshaven als Herstellerin gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- und Verarbeitung beteiligt, ist die Auftragnehmerin auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Ist der Käufer Kaufmann, so gelten folgende besondere Bestimmungen:

§ 10.1 Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und dem Brune-Mettcker Verlag gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 10.2 Im Falle eines etwaigen Weiterverkaufs hat der Käufer die deutschen Preisbindungsvorschriften zu beachten.

§ 10.3 Der Gerichtsstand ist Wilhelmshaven.

§ 11 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die Brune-Mettcker Druck- und Verlagsgesellschaft mbH, Virchowstraße 21, 26382 Wilhelmshaven, Telefon: 04421/488 810, E-Mail: shop@brune-mettcker.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Ein entsprechendes Muster-Widerrufsformular können Sie hier http://info.brune-mettcker.de/lokal26-de/widerruf/widerrufsformular-brune-mettcker-gmbh.pdf herunterladen.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die Brune-Mettcker Druck- und Verlagsgesellschaft mbH, Drucksachenverkauf, Virchowstraße 21, 26382 Wilhelmshaven zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 12 Datenschutz

Der Brune-Mettcker Verlag ist berechtigt, die vom Käufer angegebenen Daten elektronisch zu speichern und zu verarbeiten. Der Brune-Mettcker Verlag verwendet die Daten ausschließlich für Geschäftsbeziehungen zum Käufer.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.